Am 5. Februar fand ein weiterer Kulturpolitischer Stammtisch statt. Der Kulturpolitische Stammtisch ist eine Kooperation der Regionalgruppe der KuPoGe in Hamburg und des Netzwerks Kulturmanagement (nwKm), dem Alumniverein des Instituts für Kultur- und Medienmanagement der Hochschule für Musik und Theater Hamburg.

Der Stammtisch fand im Opernloft in der Fuhlentwiete statt. Das Opernloft bietet Opern für Einsteiger in 90 Minuten, dabei werden nicht nur Klassiker neu inszeniert, sondern auch eher unbekannte Werke auf die Bühne gebracht. Die Intendantin und KMM-Alumna Inken Rahardt stellte die Räumlichkeiten zur Verfügung und empfing den Stammtisch an diesem Abend.

In Vorbereitung auf die am 15. Februar stattfindende Bürgerschaftswahl wurden im Laufe der vergangenen Stammtische die kulturpolitischen Sprecher der Fraktionen eingeladen, den Abschluss bildete nun Brigitta Martens von der CDU. Brigitta Martens, studierte Juristin und Kunsthistorikerin, ist nicht nur Fachsprecherin für Kultur der CDU Bezirksfraktion Mitte, sondern auch Kuratoriumsmitglied der Hamburgischen Kulturstiftung.

Zunächst wurde der Stammtisch jedoch durch den Geschäftsführer der KuPoGe, Marc Grandmontagne, eröffnet, der einen Impulsvortrag zu TTIP, CETA und Co hielt. Er ging näher darauf ein, wie Freihandelsabkommen die Wirtschaft konkret durch die Einschränkung von Zöllen, die Einführung von Standards und durch juristische Angleichungen unterstützen könnten. Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA rufen viel Kritik hervor – die TTIP-Gegner beziehen sich dabei in der Regel auf die mangelnde Transparenz und die schwer absehbaren Konsequenzen des Abkommen, insbesondere da durch die Einführung von Schiedsgerichten das Verfassungsrecht weitestgehend ad absurdum geführt würde. Mittlerweile hat sich insbesondere im Kulturbereich eine breite Allianz gegen das Freihandelsabkommen gebildet. Die KuPoGe tritt hier gemeinsam mit dem Deutschen Kulturrat und der Unesco auf. Neben der Befürchtung, dass die öffentliche Kulturförderung als Marktzugangshindernis angesehen und dementsprechend behandelt wird, stehen hier insbesondere die digitalen kulturellen Dienstleistungen im Fokus. Bei diesen kann noch nicht abgesehen werden, wie sie sich entwickeln werden: Das Freihandelsabkommen würde jedoch auch alle zukünftigen Wirtschaftsbereiche umfassen – die Gefahr, dass dann Marktgesetze das Angebot bestimmen und die kulturelle Vielfalt verloren geht, ist kaum von der Hand zu weisen. Eine aufmerksame Beobachtung des Fortgangs der TTIP- und CETA-Verhandlungen ist also geboten und so ist für Marc Grandmontagne die Steigerung des öffentlichen Bewusstseins und die Politisierung der Gesellschaft durch die Diskussionen um die Freihandelsabkommen auch ein erster positiver Effekt.

Nach diesem Exkurs in die EU-Politik ging es gemeinsam mit Brigitta Martens zurück auf die lokale Ebene der Kulturpolitik.

Brigitta Martens outete sich als Fan des Opernloftes. Sie setzte bereits vor Jahren eine finanzielle Förderung der Spielstätte mit der CDU Bürgerschaftsfraktion um, welche dem Opernloft wichtige Investitionen nach dem Umzug in die Fuhlentwiete ermöglichte.

Die Kernpunkte des Wahlkampfprogrammes der CDU für den Bereich Kultur fasst Brigitta Martens wie folgt zusammen:

  • Tarifausgleich für alle
  • Kulturtaxe zu 100% für die Kultur
  • Mehr Räume für Kreative schaffen

Wie sie diese Forderungen im Einzelnen angehen würde, wurde dabei jedoch nicht immer deutlich. Martens sprach sich für eine Erhöhung des Kulturhaushaltes aus, denn nur dieser würde es ermöglichen, Gelder transparent und verlässlich für die Kultur sicherzustellen. Dies könnte auch nicht durch eine Aufstockung verschiedener Fonds realisiert werden, da diese wenig Planungssicherheit bieten und häufig auch anderen Bereichen (z.B. Sport oder sozialen Projekten) offen stehen.

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Auf die Schließung von kulturellen Einrichtungen angesprochen, betont Martens, dass bei dieser Maßnahme unbedingt auch die Bedeutung der Einrichtung für den Stadtteil berücksichtigt werden muss. Grundsätzlich sollten zunächst andere Möglichkeiten ausgelotet werden, bevor es zur Schließung einer Einrichtung kommt. So steht Martens der engen Zusammenarbeit verschiedener Einrichtungen auf inhaltlicher sowie auch verwaltungstechnischer Ebene sehr positiv gegenüber. Die positiven Synergieeffekte, die hierdurch entstehen können, ließen sich u.a. bei der Stiftung Historische Museen in Hamburg beobachten, so Martens.

Auch auf das Stadtbild bezogen, vertritt Martens interessante Positionen, welche in Hamburg sicher nicht Konsens sind. So sprach sie sich klar für den Erhalt der Stadthochhäuser in der Nähe des Hauptbahnhofes aus. Diese seien vielleicht nicht schön, stellten aber ein bauzeitliches und architektonisches Denkmal dar und müssten als ein solches erhalten werden. Ebenso plädierte sie für die Aufnahme der Speicherstadt und des Kontorhausviertels in das Unesco-Weltkulturerbe.

Ausblick

Der kommende Stammtisch findet am 5. März um 19.30 Uhr statt, diesmal auf dem DESY-Gelände, (Haupteingang: Notkestrasse 85, 22607 Hamburg) im Seminarraum 1. Das Treffen soll dazu genutzt werden, die vergangenen Stammtische mit Christa Goetsch (Die Grünen), Norbert Hackbusch (Die Linke), Isabella Vertés-Schütter (SPD) und Brigritta Martens (CDU) Revue passieren zu lassen und einen Blick auf das Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl zu werfen. Ebenso sollen an diesem Abend weitere Themenschwerpunkte für die kommenden Treffen besprochen werden. Um Anmeldung unter veranstaltung@nwkm.de wird gebeten.