Am 6. November fand bereits der 3. Kulturpolitische Stammtisch statt, organisiert als Kooperationsprojekt zwischen dem nwKm und der Regionalgruppe Hamburg der Kulturpolitischen Gesellschaft. Treffpunkt waren die Räumlichkeiten des Budge-Palais der Hochschule für Musik und Theater Hamburg.
In Vorbereitung auf die Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 in Hamburg lädt der Stammtisch die kulturpolitischen Sprecher der Parteien ein. Den Anfang machte nun Christa Goetsch von den Grünen. Christa Goetsch ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und war von 2008 bis 2010 Senatorin für Schule und Berufsbildung sowie zweite Bürgermeisterin der Freien und Hansestadt Hamburg.
Über 20 Gäste waren der Einladung gefolgt. Die Teilnehmer kamen hierbei aus ganz unterschiedlichen Bereichen: Neben interessierten Bürgern und Studenten waren auch bildende Künstler, Vertreter der Koalition der Freien, der Interessengemeinschaft Musikwirtschaft, des Landesverbands Stadtteilkultur und der Stiftung Historische Museen Hamburg anwesend.
So waren auch die besprochenen Themen vielfältig. Christa Goetsch, die direkt aus einer Sitzung der Bürgerschaft zum Stammtisch kam, bot zunächst aus aktuellem Anlass einen Einblick in den geplanten Haushalt 2015/2016. In diesem Haushalt sind zunächst keine Kürzungen im Bereich der Kultur vorgesehen – jedoch muss man bedenken, dass keine Erhöhung de facto (insbesondere durch die notwendig werdenden Tarifsteigerungen) eine Kürzung bedeutet. Zudem wies Frau Goetsch mit großem Nachdruck darauf hin, dass in dem Haushalt 2017/2018 teilweise erhebliche Kürzungen im Kulturetat vorgenommen werden, beispielsweise im Bereich der Filmförderung, in dm im Entwurf für 2017/2018 eine Kürzung um 25% verzeichnet ist. Auf Nachfrage, was die Grünen in diesem Bereich ändern würden, fiel die Antwort von Christa Goetsch eindeutig aus: Die Kulturtaxe (gegen Ende der schwarz-grünen Koalition auf dem Weg gebracht) muss zu 100% in die Kultur fließen und nicht nur – wie bisher – zu 50%.
Frau Goetsch, die lobende Worte für die aktuelle Kultursenatorin Barbara Kissler fand, stellte ein weiteres Problem klar heraus: Die Investitionen, die unter der Regierung von Olaf Scholz zurückgingen, sollen auch in dem Haushalt 2017/2018 auf zwei Millionen im Kulturbereich gekürzt werden. Dass dies kaum eine angemessene Höhe für einen Sanierungsfond im Kulturbereich in Hamburg sein kann, fand bei den Teilnehmern des Stammtisches schnell Zustimmung.
Auch das Thema der kulturellen Bildung – in vorherigen Stammtischen bereits diskutiert – wurde wieder aufgegriffen. Frau Goetsch wies hier auf die fehlende Rahmenvereinbarung zwischen Kultureinrichtungen und Ganztagsschulen (welche es in Hamburg mittlerweile flächendeckend gibt) hin. Ungeklärt ist nicht nur die Frage, wie Kultureinrichtungen in den (Nachmittags-)Unterricht mit eingebunden werden sollen, sondern auch die Frage der Kostenaufteilung.
Zudem berichtete Christa Goetsch allgemein über ihre Arbeit im Kulturausschuss und berichtete von dem allgemein eher niedrigen Stellenwert der Kultur in der Politik gegenüber beispielsweise dem Sport und der Wirtschaft. Ist der Grund dafür wirklich in der fehlenden Durchschlagkraft der Kulturbehörde zu sehen, wie ein Teilnehmer bemerkte? Oder liegt es vielmehr an der fehlenden Bereitschaft der Zusammenarbeit, vor allem der Institutionen aus Kultur- und Wirtschaftssektor? Denkbar wäre es hier, so Christa Goetsch, entsprechende Konstellationen im Koalitionsvertrag festzulegen.
Natürlich ist die Zeit immer begrenzt und so fand auch dieser Abend ein Ende, nachdem weitere Entwicklungsmöglichkeiten für kulturpolitische Formate in Hamburg diskutiert wurden.
Eine Fortsetzung wird es in nun in den folgenden Kulturpolitischen Stammtischen geben. In dem nächsten Treffen am 1. Dezember (Montag!) um 19.30 Uhr wird Norbert Hackbusch von den LINKEN zu Gast sein. Der genaue Ort wird noch bekannt gegeben. Anmeldungen bitte vorab unter veranstaltung[at]nwkm[dot]de.
Bis zur Bürgerschaftswahl Mitte Februar sind zum Kulturpolitischen Stammtisch auch Vertreter der SPD und der CDU zu Gespräch und Austausch eingeladen. Wir freuen uns weiterhin über rege Teilnahme!
Weitere geplante Termine:
Montag, 01.12.2014, 4. Kulturpolitischer Stammtisch: Im Gespräch mit Norbert Hackbusch, DIE LINKE
19:30 Uhr, tba
Donnerstag, 08.01.2014 5. Kulturpolitischer Stammtisch: Im Gespräch mit Isabella Vértes-Schütter, SPD
19:30 Uhr, tba
Donnerstag, 05.02.2015: 6. Kulturpolitischer Stammtisch: Im Gespräch mit Brigitta Martens, CDU
19:30 Uhr, tba